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siehe auch Presseberichte unter „Presse“
8.1.2024
Spätes Starten und Landen am Flughafen Zürich soll teurer werden
Mit höheren Lärmzuschlägen sollen Airlines Anreize erhalten, pünktlich zu starten und leise Flieger einzusetzen. Vor allem am späten Abend soll es so weniger Lärm geben.
Der Flughafen beantragte eine Erhöhung der Lärmzuschläge für Starts nach 23 Uhr sowie eine zusätzliche Gebührenstufe für Starts ab 23:15 Uhr. Damit solle ein Anreiz geschaffen werden, um im Verspätungsfall möglichst rasch zu starten, teilte der Flughafen am Dienstag mit.
Auch die Landungen zwischen 23:15 und 23:30 Uhr sollen teurer werden. Neben den Lärmzuschlägen in der Nacht sollen auch die Tageslärmgebühren aufschlagen. Entscheiden wird das Bundesamt für Zivilluftfahrt, das nun bis am 10. Februar eine Anhörung durchführt.
Ein verspäteter Start einer Boeing B777-300er zwischen 23 Uhr und 23.30 Uhr kostet dies aktuell einen zusätzlichen Lärmzuschlag von 3000 Franken. Künftig wären es 4000 Franken (zwischen 23.00 Uhr und 23.15 Uhr), beziehungsweise 5000 Franken (zwischen 23.15 Uhr und 23.30 Uhr).
Genf hat bereits 2025 Gebühren eingeführt. Diese liegen ca. 5 x höher! Ein ernsthafter Anreiz wäre eine Gebühr, die höher ausfällt als der Schaden beim Flugausfall.
Uns geht das „Anreiz schaffen“ zu wenig weit. Deshalb halten wir an unserer Nachtruhe-Initiative fest.
17.12.2024
Pro Flughafen hält Nachtruhe-Initiative für ungültig
Der Verein fordert die Ungültigkeit der Initiative zur Nachtruhe. Gemäss Gutachten besteht darin ein Verstoss gegen das Bundesgesetz:
- Die Initiative verstosse gegen den SIL Bundesgesetz), weil dort Flugbewegungen bis 23.30 Uhr zulässig seien (verschwiegen wird der Ausnahmecharakter, gegen den tagtäglich verstossen wird);
- die Initiative verstosse gegen den vom BAZL erlassenen Betriebsreglement;
- die Initiative verstosse gegen Strafrecht des Bundes (Kanton kann Verstösse gegen Betriebszeiten nicht dem Bundesrecht aufzwingen);
- die Initiative verstosse gegen das OR: Der Flughafen sei eine gemischtwirtschaftliche AG mit dem Auftrag der Nachfrage nachzukommen. Der Verwaltungsrat könne nur beschränkt mitreden (verschwiegen wird das Vetorecht). Nach jetzigem Flughafengesetz „wirkt“ der Verwaltungsrat nach §19 nur hin. Er darf gem. OR nicht zwingend befehlen.
Spätestens bei der Umsetzung würde der Konflikt unüberwindbar!
Man wundert sich, dass das seit 20 Jahren bestehende Flughafengesetz noch keinem Gutachten widerstehen musste.
5.12.2024
Mehr Flugbewegungen und mehr Lärm als vor Corona
Der Regierungsrat hat den Flughafenbericht 2024 verabschiedet. Der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) liegt erstmals seit der Pandemie über dem Richtwert. Hauptgrund dafür ist die deutlich gestiegene Nachfrage nach Flugreisen. Zudem ist 2023 die Zahl der Flüge nach 23 Uhr steil angestiegen (über 3000 Flüge zwischen 23 und 23.30 Uhr, über 300 nach 23.30 Uhr) und hat das Niveau von vor der Pandemie überschritten – dies auch aufgrund Personalengpässen, Streiks, erschwerenden Wettersituationen und dem Krieg in der Ukraine.
Bereits 2022 wurde die Grenze überschritten: Zwischen 23 und 23.30 Uhr fanden damals 2143 Starts und Landungen im Rahmen des sogenannten Verspätungsabbaus statt.
Die Anzahl Starts am Flughafen Zürich zu Nachtzeiten, in der eigentlich eine siebenstündige Ruhepause gilt, betrug 2023 über 3200 Flüge. Bereits 2022 wurde die Grenze überschritten: Zwischen 23 und 23.30 Uhr fanden damals 2143 Starts und Landungen im Rahmen des sogenannten Verspätungsabbaus statt. Die Zunahme beträgt grob plus 50 Prozent.
Die Zahl der am Tag stark belästigten Personen beläuft sich auf 30'165 (+13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und diejenige der in der Nacht im Schlaf stark gestörten Personen auf 23'008 (+37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Zur Verbesserung der Pünktlichkeit sind operationelle Massnahmen der Flughafenpartner, Anpassungen an der Infrastruktur sowie Verschärfungen der Lärmgebühren notwendig, meldet die Regierungskommunikation des Kantons Zürich.
28.11.2024
Änderung des Luftfahrtgesetzes, Eingabefrist: 28.11.24.
Wir haben eine Vernehmlassung eingereicht.
27.11.2024
Bundesgericht entscheidet gegen Gegner von Pistenverlängerung. (siehe dazu auch Presse)
Fair In Air und Urs Dietschi vermelden ihre Niederlage auf das verbockte Abstimmungsbüchlein, das sie ohne Rücksprache mit den beteiligten Organisationen verantworten.
22.11.2024 GV
Freitag 22. November 2024: Generalversammlung um 19 Uhr im Franziskuszentrum, Äussere Auenstrasse, in Bassersdorf.
9.9.2024
Die Presse meldet: „Rösti will umstrittene Nachtflüge rechtlich besser absichern. Fluglärmgegner kämpfen in Zürich und Genf für längere Nachtflugsperren. Nun aber will der Verkehrsminister den Flughäfen eine Besitzstandsgarantie geben. Die Flughafenbetreiber applaudieren.“
Nachdem nun der Flughafen Zürich im Bereich Nachtruhe seit Jahren gegen das Flughafengesetz, den SIL und die
Lärmgrenzwerte verstösst, werden die unrechtmässig errungenen Aneignungen als „Besitzstand“ angesehen.
Was „rechtlich besser absichern“ heisst wird nicht überliefert. Es kann nur heissen, dass der SIL und die Lärmgrenzwerte derart angepasst werden, dass der Flughafen wieder gesetzeskonform betrieben wird. Dies zum Schaden der Anwohner
17.7.2024
Der Flughafen Genf geht mit Gebühren gegen verspätete Abflüge nach 22.00 Uhr vor.
Der Test des Systems führte bereits zu weniger Verspätungen, so Flughafen-Chef André Schneider.
Der Flughafen Genf will nächstes Jahr 2025 ein Quotensystem gegen Lärmemissionen lancieren. Wer nach 22.00 Uhr abfliegt, muss eine Abgabe bezahlen. Bei Europaflügen liegt die Abgabe zwischen 5'000.- und 20’000.- Franken, bei Interkontinentalflügen zwischen 10’000.- und 40’000.- Franken. Das sagt André Schneider, Generaldirektor des Flughafens Genf, in einem am Mittwoch 17. Juli 2024 online publizierten Interview mit «CH-Media».
«Androhen von Peitsche statt Zuckerbrot»
Der Genfer Flughafen teste das System seit letztem Jahr noch ohne Gebühren, so der bald abtretende Flughafen-Chef. Die Zahl der verspäteten Abflüge sei seither stark gesunken.
«Nach der offiziellen Lancierung 2025 werden deshalb praktisch keine Abgaben mehr fällig sein», sagt André Schneider. Die Fluggesellschaften hätten Ihre Flugpläne entsprechend angepasst. Der Fluglärm sei gesunken. «Manchmal braucht es nun mal das Androhen der Peitsche statt des Zuckerbrots».
Möglich wird das Quotensystem durch eine Änderung des Betriebsreglements. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte das neue Reglement im November 2022. Es legt unter anderem eine Lärmgrenze fest und führt ein Quotensystem für verspätete Flüge nach 22.00 Uhr ein.
13. April 2024
Die Unterschriften-Sammelfrist der Nachtruhe-Initiative läuft am 13.April 2024 ab.
Am 15 April wurden 7348 Unterschriften bei der Staatskanzlei abgegeben. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die
Unterschriften geprüft und mit Schreiben vom 28. Mai 2024 das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «FLUGHAFEN-NACHTRUHE-INITIATIVE» bestätigt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht.
3.3.2024, Abstimmung zu Pistenverlängerungen
Alle Gemeinden und Lärmorganisationen im Osten und Westen des Flughafens haben sich gegen die Pistenverlängerungen ausgesprochen. Sie sind überzeugt, dass die Pistenverlängerungen mit der Kapazitätserhöhung auch mehr Lärmbelastung bringen werden.
Die Befürworter versprechen mehr Pünktlichkeit, mehr Nachtruhe und kein Kapazitätsausbau. Zudem wird suggeriert, dass der Flughafen die Investition selber trägt.
Die Stimmbürger sind nochmals auf die Propaganda eingegangen. Wir sind über die Zustimmung der Pistenverlängerungen enttäuscht.
9.2.2024
Brosi gibt zu: «Wir halten die Lärmvorgaben am Abend aktuell nicht ein»
Die Pistenverlängerungen brächten mehr Nachtruhe, sagt Lukas Brosi. Er erklärt, warum abends keine zusätzlichen
Flüge möglich sind und warum er einen Betriebsschluss um 23 Uhr trotzdem nicht garantieren kann.
Also: Entgegen der Flughafen-Propaganda zu den Pistenverlängerungen ist nicht „garantiert“ das die Nachtruhe eingehalten wird!
4.1.2024, RR Aargau beschwert sich
Mehr Verspätungen und nächtliche Überflüge des westlichen Nachbarkantons – der Aargauer Regierungsrat fordert vom Zürcher Airport bessere Massnahmen zur Reduktion des Fluglärms.
«Erstaunt» gibt sich der Aargauer Regierungsrat über den «massiven Anstieg» des Anteils der verspäteten Starts in der Nacht, also in der Zeit zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr. Dieser Wert sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich angestiegen. Der Wert übertreffe nun auch den Spitzenwert von vor der Pandemie (2019).
Man habe registriert, dass es bei hohem Verkehrsaufkommen häufig nötig gewesen sei, zuerst nach Westen über Aargauer Staatsgebiet abdrehen zu müssen, um nicht in Konflikt mit den auf der Piste 28 landenden Flugzeugen zu geraten.
Da im Kanton Aargau laut Angaben des Regierungsrats vor allem die nächtlichen Überflüge als störend empfunden werden, müsse der Flughafen «griffige Massnahmen» zur Verhinderung von Verspätungen ergreifen. Die Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung und zur Verbesserung der Pünktlichkeit müssen deshalb noch konsequenter weiterverfolgt und umgesetzt werden.
8.12.2023, Flughafenbericht 2023 wird veröffentlicht
siehe dazu unter „Gesetzesvorlagen/Lärmbericht/Lärmbericht Vollversion
7.12.2023, Rümlang beschwert sich:
Reaktionen auf Flughafenbericht «Es fehlt am Willen, die Nachtruhe durchzusetzen»
2022 fanden 204 Flüge in der Nacht zwischen 23.30 und 6 Uhr statt.
Der Kanton sieht das Lärmziel des Flughafens als erfüllt an. Roland Niesper, Gemeinderat von Rümlang, reagiert mit deutlichen Worten.
Für Roland Niesper ist das positive Fazit des Berichts symptomatisch für die Situation: «Es fehlt am Willen, die definierten Regeln zur Nachtruhe durchzusetzen. Niemand von den Verantwortlichen will sich bewegen.» Stattdessen schiebe man lieber die Lage im internationalen Luftraum oder die Witterungsverhältnisse als Gründe vor.
Es sei an der Zeit, die definierte Nachtruhe konsequenter einzuhalten und die Flugplanung entsprechend anzupassen. «Man kann heute fast schon von einer geplanten Ritzung der Nachtruhe sprechen.» Niesper anerkennt die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region. Er findet aber, dass das kein Grund sei, dass sich der Flughafen über politisch gesetzte Leitplanken hinwegsetze.
Für ihn fehlen griffige Massnahmen für den Lärmschutz. «Vor der Pandemie lag der Fluglärmindex jahrelang deutlich über dem Richtwert, diesmal nur knapp darunter.» Niesper ist überzeugt: «Die geplanten Pistenverlängerungen ändern wohl nichts an der Grundhaltung, dass Wirtschaftlichkeit und Gewinnmaximierung vor dem Schutz besonders betroffener Anwohnerinnen und Anwohner kommt.»
13. Oktober 2023: Start der Unterschriftensammlung Flughafen-Nachtruhe-Initiative
Nach der Vorprüfung des Initiativtextes zum neuen Flughafengesetz veröffentlicht die Staatskanzlei im Amtsblatt des Kantons Zürich den Start der Unterschriftensammlung.
Mit der ersten Medienmitteilung leistet der Urheber bereits den ersten Lapsus in dem Fair In Air als Initiant der Initiative dargestellt wird und der eigentliche Initiant, die Fluglärmsolidarität, unerwähnt bleibt. Wie in weiteren Verlauf der Unterschriftensammlung handelt Urs Dietschi (Fair In Air) ohne Absprache mit dem eigentlich zuständigen Verein „Flughafen-Nachtruhe-Initiative“.
- November 2023, GV Fluglärmsolidarität
Nach dem Grusswort von Hrn Bösel, Gemeindepräsident von Nürensdorf, läuft der geschäftliche Teil läuft ohne nennenswerte Ereignisse ab.
HP Lippuner und R. Schmid informieren über die Flughafen-Nachtruhe-Initiative.
R.Schmid informiert über die Argumentation rund um die Abstimmung zur Pistenverlängerung.
Die Frage wird gestellt warum die Fluglärmsolidarität und Fair In Air nicht fusionieren. HP. Lippuner antwortet, dass langfristig eine Zusammenarbeit aller Organisationen rund um den Flughafen unter Forum-X angestrebt werden.
Frau NR Priska Seiler Graf informiert die Anwesenden über KLUG/CESAR. KLUG/CESAR ist die nationale Organisation, die gegen schädliche Auswirkungen des Luftverkehrs kämpft.
(KLUG: Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit)
7.11.2023
16. Info-Forum Flughafen Zürich vom 7. November 2023
(siehe dazu unter Links das ausführliche Protokoll)
Urs Dietschi präsentiert im Namen des Forums X, der Dachverband verschiedener Bürgerorganisationen, die Sichtweise der Organisationen. Sie wehren sich gegen die Nachtflüge.
Walter Rohr, Fluglärmsolidarität, macht auf die Unterschriftensammlung für die Flughafen-
Nachtruhe-lnitiative aufmerksam. Der Regierungsrat habe doch drei Verwaltungsräte in der FZAG und könnte so auf die Slotverteilung Einfluss nehmen. Am Mittag würden zu viele Slots vergeben, so dass sich diese bis in den Abendstunden verschieben. lm Flughafengesetz $ 3 beträgt die
Nachtflugsperre sieben Stunden. Die Lärmgrenzen gemäss Zürcher Fluglärm-lndex (ZFl) würden aber ständig überschritten. Sogar Frankfurt als sehr grosser Flughafen halte mittlerweile die Nachtruhe ein.
RR Walker Späh erwähnt, dass die Slots durch eine unabhängige Gesellschaft vergeben werden. Die Geschäftsleitung kann hier Einfluss nehmen, nicht aber der Verwaltungsrat. Das Betriebsreglement ist Bundessache, der Regierungsrat kann auf Betriebsoptimierung hinwirken. Änderungen im Betriebsreglement, welche lärmrelevant sind, benötigen die Zustimmung des Verwaltungsrats und des Kantons. ln zentralen Punkten wie beispielsweise der Flughafeninfrastruktur hat die Bevölkerung das letzte Wort.
4. Oktober 2023
Hunkeler präsentiert den Gesetzesentwurf auch beim Vorstand des Schutzverbandes. Die Idee stösst auf allgemeine Zustimmung. Zitat Frau Schaffner: „Man kann nicht gegen die Idee sein“
Tage später erreicht uns die Nachricht von R. Bänziger wonach er empfiehlt die Initiative zurück zu ziehen.
21.8.2023
Die Gründungsversammlung des Vereins „Flughafen-Nachtruhe-Initiative“ findet unter Vorsitz von R.Hunkeler (Forum-X) online statt.
Zugrunde liegen die Statuten.
Mai 2023
Bildung des Initiativkomitees
Es sind dies: Dr. Walter Rohr, Rebenstrasse 43, 8309 Birchwil, Kurt Klose, Püntstrasse 19, 8492 Wila, Urs Dietschi, Wangenerstrasse 20, 8317 Tagelswangen, Georg Brunner, Tösstalstrasse 67, 8488 Turbenthal, Karin Joss, Rebweg 23, 8108 Dällikon
Als Vertreter des Initiativkomitees wird Dr. Walter Rohr und RA Kurt Klose (beide FLS) angemeldet.
Sommer 2023
Präsentation der Nachtruhe-Initiative beim Schutzverband und IG Nord
Hunkeler präsentiert an der Mitglieder-Sitzung die geplante Nachtruhe-Initiative. Es gibt keine Widerrede. Allerdings können sie Teilnehmer nur für sich selber reden, nicht aber für die Gemeinden, die sie vertreten.
Sommer 2023
Der revidierte Gesetzestext sah ursprünglich einen § 19 vor:
Weisung des Staates
§ 19. 1 Für Beschlüsse des Verwaltungsrates betreffend Gesuche an den Bund über Änderungen der Lage und Länge der Pisten und um Änderungen des Betriebsreglementes, die mehr Fluglärm zur Folge haben, erteilt der Regierungsrat der Staatsvertretung im Verwaltungsrat die Weisung, den Beschluss abzulehnen.
ab Juni 2023
Verhandlungen mit Staatskanzlei
Bis Beginn der Unterschriftensammlung wird stetig mit der Staatskanzlei am Text des revidierten Flughafengesetzes gefeilt. Die Staatskanzlei nimmt eine Vorprüfung vor, damit die Unterschriftensammlung rechtskonform beginnen kann. Es
ging auch darum, dass das Gesetz nun auch eingehalten wird und Konsequenzen bei Nichteinhaltung festgeschrieben sind. Die Mitarbeiter der Staatskanzlei haben den Gesetzestext signifikant verbessert, wofür die Initianten sehr dankbar sind.
Auch hat RA K.Klose (FLS) den Feinschliff hilfreich begleitet.
Februar 2023
Eine Delegation der Fluglärmsolidarität und R.Hunkeler konsultieren RA A.Strütt über die Machbarkeit und das Vorgehen einer Revision des Flughafengesetzes. Hauptanliegen ist die Einhaltung der 7stündigen Nachtruhe. Es wird auch um ein Online-Monitoring und die Möglichkeit der Klage bei Nicht-Einhaltung.
Ein erster Entwurf wird aufgesetzt. Das Vorgehen wird eine Bürgerinitiative mit vorgängiger Unterschriftensammlung sein. Weiter wäre eine Revisionsvorlage zur Änderung der Kantonsverfassung denkbar.
2.2. 2023
Erstes Forum-X- Treffen
Die Regionen um den Flughafen sind in einem X unterteilt. Forum-X bedeutet also „alle Regionen um den Flughafen“
Die Fluglärmorganisationen rund um den Flughafen treffen sich zu einer ersten Zoom-Sitzung. Nach den bescheidenen Ergebnissen der einzelnen Organisationen und deren Schwarz-Peter-Schieberei untereinander, ist die Idee nun gemeinsam und stärker aufzutreten.
Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Eine Liste mit möglichen gemeinsamen Vorstössen wurde präsentiert. Ausserdem gibt es keine Dachorganisation der Bürgerorganisationen. Der Schutzverband, Region Ost, IG Nord, IG West und Fluglärmforum Süd sind Behördenorganisationen.
An diesem Treffen präsentiert HP. Lippuner (FLS) erstmals die Idee einer gemeinsamen Gesetzesinitiative zur Revision des kantonalen Flughafengesetzes. Es gibt bereits ein Flughafengesetz, doch ist es derart schwammig verfasst, dass es in jeder Hinsicht unwirksam ist.
Beschlüsse:
- Es wird eine gemeinsame Präsentation für die Flughafen-Info-Veranstaltung erarbeitet.
- Für das nächste Treffen vereinbaren die Teilnehmer ein neues Thema als gemeinsamen Vorstoss.
- Forum-X wird zunächst nicht mit Statuten und festen Strukturen organisiert, sondern sich situativ vereinigen.
- Der Schutzverband möchte als „Beobachter“ im Forum-X teilnehmen. Als Behördenorganisation sei eine verbindlichere Teilnahme nicht möglich.